RAHMENBEDINGUNGEN
© Andrey Popov / Adobe Stock
WIRTSCHAFTLICHE BZW. FINANZIELLE UND RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
Der Wiederaufbau bzw. Umbau der Landschaft in der Lausitz, insbesondere im Zuge der Umstellung von einer Kohlenbergbauregion zu einer nachhaltigeren Wirtschafts- und Lebensweise, stellt eine komplexe Herausforderung dar. Verschiedene wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Lausitz hat sich über Jahrzehnte als ein Zentrum der Braunkohleförderung etabliert, was nun zu einem massiven Strukturwandel führt. Die folgenden Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung:
1. VERURSACHERPRINZIP
Das Verursacherprinzip ist ein grundlegendes Prinzip in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Es besagt, dass derjenige, der eine Umweltbeeinträchtigung verursacht, auch für die Beseitigung der Schäden und die Wiederherstellung von Umweltwerten verantwortlich ist. Im Kontext des Kohlebergbaus bedeutet dies, dass die Betreiber von Braunkohletagebauen, wie die LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG), verpflichtet sind, nach Beendigung die Abbaustätten so weit wie möglich in einen naturnahen Zustand zu versetzen. Dies umfasst die Rekultivierung von ehemaligen Tagebauflächen, die Schaffung von neuen Ökosystemen und die Beseitigung von Umweltbelastungen. Das Verursacherprinzip regelt damit auch, dass die Unternehmen, die den Abbau betreiben, die finanziellen Mittel für den späteren Rückbau und die Renaturierung der betroffenen Gebiete bereitstellen müssen.
2. BERGRECHT
Das Bergrecht ist ein besonderes Rechtsgebiet, das die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Abbau von Bodenschätzen regelt. In Deutschland wird das Bergrecht im Bundesberggesetz (BBergG) geregelt und betrifft vor allem den Kohlebergbau. Es umfasst Regelungen zum Abbau, aber auch zur Renaturierung und Sicherung der Abbauflächen nach Abschluss der Kohleförderung. Die Bergaufsichtsbehörden stellen sicher, dass diese Vorgaben eingehalten werden, um ökologische Schäden zu minimieren.
Link zum Bundesberggesetz: Inhaltsübersicht BBergG - Einzelnorm
3. PROTAGONISTEN
Bevölkerung:
Die Bevölkerung der Lausitz ist direkt von den Veränderungen betroffen. Viele Arbeitsplätze im Bergbau und in der Braunkohleverstromung fallen weg, was zu einem massiven Strukturwandel führt. In einigen Regionen sind die Menschen stark an die Kohleindustrie gebunden und der Verlust dieser Arbeitsplätze stellt eine große Herausforderung dar. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen in den Wiederaufbau- und Umbauprozess einbezogen werden, zum Beispiel durch Bürgerbeteiligungen oder durch Initiativen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bereichen wie erneuerbarer Energien, Tourismus oder Landwirtschaft.
LEAG (Lausitz Energie AG):
Die LEAG ist der Hauptakteur im Kohlebergbau und in der Braunkohleverstromung in der Lausitz. Sie hat die Verantwortung, sowohl den Abbau als auch den Rückbau und die Renaturierung der Tagebauflächen zu koordinieren und durchzuführen.
Öffentliche Hand:
Die öffentliche Hand (Land Brandenburg, Sachsen sowie der Bund) ist in vielerlei Hinsicht beteiligt: Sie stellt Fördermittel bereit, reguliert den Kohleabbau und sorgt für den rechtlichen Rahmen, etwa durch das Bergrecht und Umweltvorgaben. Der Bund unterstützt den Strukturwandel durch Programme wie das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. Diese Programme beinhalten finanzielle Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien sowie zur Unterstützung von Infrastrukturprojekten.
Die Kommunen und Landkreise spielen ebenfalls eine Rolle, da sie direkt in die Planung und Umsetzung von Projekten zur Regionalentwicklung eingebunden sind.
4. FINANZIERUNGSMÖGLICHKEITEN
Die Finanzierung des Umbaus der Lausitz ist eine zentrale Herausforderung. Es gibt verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten:
Eigenmittel der Unternehmen:
Die LEAG ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für den Umbau der Landschaft. Sie ist verpflichtet, für die Rekultivierung ihrer Tagebauflächen Rückstellungen zu bilden. Diese Mittel müssen ausreichen, um die renaturierenden Maßnahmen auch nach Abschluss des Bergbaus zu finanzieren.
Öffentliche Fördermittel:
Der Bund und die Länder stellen umfangreiche Fördermittel zur Verfügung, etwa im Rahmen des Strukturwandelprogramms für die Kohleregionen. Hierzu gehört das Soforthilfeprogramm für den Kohleausstieg, mit dem unter anderem Projekte zur Diversifizierung der Wirtschaft, zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Entwicklung der Infrastruktur gefördert werden.
Private Investitionen:
Zusätzlich zu den öffentlichen und unternehmerischen Mitteln könnten auch private Investoren in Infrastrukturprojekte oder in die Entwicklung nachhaltiger Industrien in der Lausitz einbezogen werden. Projekte im Bereich erneuerbare Energien oder nachhaltigem Tourismus bieten hier Potentiale.
Europäische Union:
Auch die EU unterstützt den Strukturwandel in den Kohleregionen durch spezifische Programme, etwa im Rahmen des Just Transition Fund (JTF), der insbesondere für die Unterstützung von Regionen im Kohleausstieg vorgesehen ist.
5. ROLLE DER IBA SEE - INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG STADTUMBAU
Die IBA See ist ein bedeutendes Projekt, das im Zusammenhang mit dem Strukturwandel und der Umgestaltung der Lausitz steht. Es handelt sich um eine Internationale Bauausstellung, die seit 2000 die Planung und Umsetzung von Projekten zum Thema Stadtumbau und Landschaftsgestaltung vorantreibt. Im Fokus stehen vor allem innovative Lösungen zur Neugestaltung von Gebieten, die vom Braunkohleabbau betroffen sind.
Die IBA See fördert eine ganzheitliche Betrachtung des Umbaus der Region, die nicht nur den ökologischen Aspekt, sondern auch den sozialen und wirtschaftlichen Wandel umfasst. Hier werden konkrete Projekte entwickelt, die sowohl die Renaturierung von Abbauflächen als auch die Schaffung neuer Lebensräume und Arbeitsplätze beinhalten.
Dabei geht es um die Integration von neuen Wohngebieten, die Schaffung von
Freizeit- und Erholungsräumen, aber auch um die Entwicklung von nachhaltigen Infrastrukturen für eine diversifizierte Wirtschaft. Die IBA See fungiert als ein Experimentierfeld für innovative Stadtplanung und Landschaftsgestaltung und
spielt eine wichtige Rolle bei der Vermittlung von Ideen und Lösungen für den Strukturwandel der Lausitz.
© Urheberrecht. Alle Rechte vorbehalten.
Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden der Übersetzungen
Wir nutzen einen Drittanbieter-Service, um den Inhalt der Website zu übersetzen, der möglicherweise Daten über Ihre Aktivitäten sammelt. Bitte überprüfen Sie die Details in der Datenschutzerklärung und akzeptieren Sie den Dienst, um die Übersetzungen zu sehen.